Communiqué zur Erhöhung der Trassenpreise
Infrastrukturbauer sind für höhere Trassenpreise
Mittwoch, 31. August 2011 – Der Bundesrat hat entschieden, die Preise für das Befahren des Schweizer Schienennetzes, die sogenannten Trassenpreise, zu erhöhen. Die Massnahme sei ein erster Schritt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur auf ein sicheres Fundament zu stellen. Der Fachverband Infra, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, bewertet die Entscheidung des Bundesrates als notwendig und sinnvoll.
Berechnungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) haben gezeigt, dass mit den heutigen Trassenpreisen die Kosten für die Eisenbahninfrastruktur nicht mehr gedeckt sind. Gemäss Gesetz haben Züge für das Befahren des Schweizer Schienennetzes jedoch einen Preis zu bezahlen, der den Kosten entspricht, die sie direkt verursachen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Trassenpreise per 1. Januar 2013 zu erhöhen. Die Erhöhung bringt zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 200 Millionen Franken. Infra erachtet diesen Entscheid als richtig. «Unsere Bahninfrastruktur braucht eine verlässliche Finanzierung. Darum benötigt es auch höhere Trassenpreise», betont Benedikt Koch, Geschäftsführer des Fachverbands Infra.
Finanzierungsproblem gemeinsam lösen
Der Entscheid ist ein erster Schritt und eine von mehreren Massnahmen auf dem Weg zu einer sicheren Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Der Fachverband Infra hat sich bereits in seiner Antwort zur Vernehmlassung zur Vorlage FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) vom 4. Juli 2011 positiv zum Vorgehen des Bundesrates geäussert. Die Mittelknappheit bei Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur muss durch höhere oder durch neue Beiträge gelöst werden. Tiefer in die Tasche greifen müssen alle: Betreiber, die öffentliche Hand und die Bahnfahrenden.
Mehr Effizienz durch Differenzierung
Die heute beschlossene, differenzierte Erhöhung der Trassenpreise ist wichtig. Mit den neuen Trassenpreisen ab 2013 sollen Anreize gesetzt werden, damit die Bahninfrastruktur besser ausgelastet und die Folgen für Bevölkerung und Umwelt weiter verringert werden. So werden unter anderem die Trassenpreise nach Tageszeit differenziert, die Qualität einer Trasse wird berücksichtigt und mit Anpassungen am Lärmbonus sollen die Bahnen dazu animiert werden, stärker auf geräuscharmes Rollmaterial zu setzen.
Kosten steigen
Der Mehrverkehr auf den Schienen führt zu einer höheren Auslastung, aufwändigeren Planung, kürzeren Unterhaltsintervallen und damit zu wesentlich höheren Unterhalts- und Erneuerungskosten. Hinzu kommt die Teuerung, die in den vergangenen Jahren nicht auf die Trassenpreise überwälzt wurde. Laut BAV haben verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Züge die Kosten, für die sie gemäss Gesetz aufkommen müssten, nicht mehr decken.
200 Millionen Franken ungedeckte Grenzkosten
Die Vorlage FABI sieht gemäss Vernehmlassungsunterlagen höhere Beiträge aus dem Trassenpreis von insgesamt 300 Millionen Franken vor. Der erste Schritt von 200 Millionen Franken entspreche, so das BAV, den ungedeckten Grenzkosten. In einem zweiten Schritt sei eine Erhöhung um 100 Millionen Franken vorgesehen. Ob jedoch die Trassenpreise im Rahmen von FABI weiter zu erhöhen sind, werde nach Auswertung der Vernehmlassung entschieden.
Kein zusätzliches Geld vom Strassenverkehr
Keine Option stellt für den Fachverband Infra eine zusätzliche Belastung des motorisierten Individualverkehrs und des Transportgewerbes zur Lösung des Finanzierungsproblems bei der Bahninfrastruktur dar. Genauso wenig steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Diskussion. Für weitere Mittel müssen die unterschiedlichen Benutzer der Bahninfrastruktur aufkommen. Das Finanzierungsproblem im Schienenverkehr darf nicht zu einem Problem des Strassenverkehrs gemacht werden. Infra ist darum klar gegen die VCS-Initative «Für den öffentlichen Verkehr», erachtet den Gegenentwurf des Bundesrates jedoch als akzeptabler Kompromiss.
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